Diese Bedingungen gelten für alle Dienstleistungen der Rechtpraktisch Informationsdienste Stefan Schicker, Steinacher Weg 8, 86316 Friedberg, Tel. 0821-51657992, Fax. 0821-51657993, eMail info@rechtpraktisch.de (im Folgenden Rechtpraktisch) im Zusammenhang mit dem Internet. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, ohne dass es einer nochmaligen ausdrücklichen Einbeziehung bedarf. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie von Rechtpraktisch schriftlich anerkannt werden.

1. Die Angebote von Rechtpraktisch sind stets unverbindlich und freibleibend. Verträge kommen erst durch schriftliche Bestätigung seitens Rechtpraktisch oder durch Ausführung der Dienstleistung zustande. Mündliche Vereinbarungen werden erst mit schriftlicher Bestätigung durch Rechtpraktisch wirksam.
2. Soweit bei Rechtpraktisch besondere Dienstleistungen wie z. B. die Beschaffung einer Domain oder die Übersetzung von Texten in andere Sprachen in Auftrag gegeben werden, übernimmt Rechtpraktisch diese Aufträge unverbindlich und ohne Gewähr für die Herbeiführung des beauftragten Ergebnisses. Die Ergebnisse stehen der Vertragspartnerin/dem Vertragspartner zu.

1. Datenbank Recht

Rechtpraktisch betreibt eine juristische Online-Datenbank, deren Inhalt allen Internet-Nutzern zur kostenlosen Einsicht zur Verfügung steht. Rechtpraktisch stellt die von seinen Vertragspartnern verfassten Artikel in die Datenbank ein, wo sie von jedem Internet-Nutzer mittels Stichwortverzeichnis (Index) oder Suchfunktion recherchiert werden können. Mit dem Artikel sind der Name der Verfasserin/des Verfassers sowie die Adressdaten der jeweiligen Kanzlei abrufbar. Soweit vorhanden, wird eine Online-Verbindung (Link) zur Kanzlei-Homepage der Vertragspartnerin/des Vertragspartners eingerichtet.

2. Anwalts-Datenbank

Die Adressdaten der Kanzlei der Vertragspartnerin/des Vertragspartners werden neben weiteren Suchkriterien in eine Anwalts-Datenbank eingetragen, wo sie den Internet-Nutzern zur kostenlosen Recherche mittels Suchfunktion zur Verfügung stehen.

3. Werbung

Rechtpraktisch bewirbt die Datenbanken im Internet und in anderen Medien. Die Entscheidung über Art und Umfang der Werbung obliegt ausschließlich Rechtpraktisch.

4. Alle weiteren Service-Leistungen, die Rechtpraktisch im Rahmen seiner Internet-Seiten den Vertragspartern oder Dritten anbietet, sind freiwillige Leistungen und nicht vom Vertragsumfang erfasst. Sie können durch Rechtpraktisch jederzeit zurückgenommen oder kostenpflichtig gemacht werden.

1. Die Artikel dienen der Information der nicht juristisch vorgebildeten Öffentlichkeit. Sie sollen die Gesetzes- und Rechtslage allgemeinverständlich darstellen und Verfahren transparent machen. Sie sind nicht auf eine Beratung im Einzelfall gerichtet und enthalten keine werbenden Zusätze.
2. Artikel mit standesrechtswidrigen, pornographischen, widerrechtlichen – insbesondere beleidigenden, verleumderischen oder volksverhetzenen - Inhalten und solche von extremen religiösen oder weltanschaulichen Gruppierungen sind in jedem Fall von der Veröffentlichung ausgeschlossen. Dies gilt sinngemäß auch für den Inhalt der Internet-Seiten, auf die eine Online-Verbindung (Link) geschaltet wird.
3. Eine inhaltliche und rechtliche Überprüfung der Artikel durch Rechtpraktisch findet nicht statt. Für den Inhalt sind die Vertragspartnerin/der Vertragspartner ausschliesslich selbst verantwortlich. Es handelt sich um fremde Inhalte im Sinne des TDG.

1. Die Vertragspartnerin/der Vertragspartner versichert, über eine gültige Zulassung als Rechtsanwalt bzw. Steuerberater, Ernennung zum Rechtsreferendar oder Assessor zu verfügen und Rechtpraktisch im Falle des Verlustes der Zulassung bzw. des Widerrufes der Ernennung unverzüglich hiervon zu unterrichten.
2. Sie/er versichert außerdem, dass die Eintragungen in die Datenbank insbesondere hinsichtlich der angegebenen Qualifikationen der Wahrheit und den berufsrechtlichen Vorschriften entsprechen.

1. Rechtpraktisch behält sich das Recht vor,

• einzelne Artikel abzulehnen oder zu löschen, insbesondere weil sie zu umfangreich sind, sich inhaltlich nicht in die Datenbank einfügen, oder sich inhaltlich mit bereits eingereichten oder eingestellten Artikeln überschneiden,
• einzelne Artikel zu kürzen,
• einen Artikel in mehrere Artikel aufzuteilen,
• das Layout der Artikel der einheitlichen Aufmachung innerhalb der Datenbank anzupassen,
• sachliche Querverweise in Form von Online-Verbindungen (Links) zu anderen Artikeln oder der Verweisdatenbank in die Artikel einzufügen,
• den Standort der Artikel innerhalb des Stichwortverzeichnisses zu verändern,
• inhaltlich unrichtige oder solche Artikel, die unter den Ausschluss des § 4.II fallen, nicht einzustellen bzw. zu entfernen.

1. Rechtpraktisch behält sich außerdem vor, Struktur und Aufmachung der Seiten, insbesondere den Aufbau des Stichwortverzeichnisses ohne Vorankündigung zu ändern.

1. Mit der Einstellung und/oder Überlassung von Artikeln versichert die Vertragspartnerin/der Vertragspartner zugleich, dass sie/er über sämtliche Urheber-, Leistungs- und sonstigen Rechte an dem überlassenen Material verfügt, und Rechte Dritter nicht verletzt werden. Die Verfasserin/der Verfasser wird Rechtpraktisch von allen etwaigen Schadensersatzansprüchen Dritter, die aus der Veröffentlichung von Artikeln resultieren, freistellen und auch die Kosten für eine evtl. Verteidigung tragen.
2. Die Verfasserin/der Verfasser überträgt die Nutzungsrechte an den übermittelten Daten für die Dauer des Vertrages auf Rechtpraktisch. Eine gleichzeitige anderweitige Verwendung durch die Verfasserin/den Verfasser bleibt unberührt. Der Download der Beiträge durch Dritte ist gestattet, die Vervielfältigung durch Dritte nur mit Einwilligung der Verfasserin/des Verfassers. Hierauf wird Rechtpraktisch die Benutzer hinweisen.
3. Rechtpraktisch hat das Recht, die Artikel unter Angabe der Verfasserin/des Verfassers zusätzlich in anderen Medien, etwa in Printmedien oder auf CD-ROM zu veröffentlichen. Rechtpraktisch wird die Verfasserin/den Verfasser ggf. hiervon unterrichten.
4. An den Seiten von Rechtpraktisch erhält die Vertragspartnerin/der Vertragspartner keine Rechte.

1. Rechtpraktisch bemüht sich, die Artikel unverzüglich nach Eingang freizuschalten, sofern ein wirksamer Vertrag vorliegt. Zugesagte Leistungs- und Fertigstellungsfristen sind unverbindlich, solange Rechtpraktisch sie nicht schriftlich bestätigt hat.
2. Verzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die Rechtpraktisch die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen wie z. B. Betriebsstörungen außerhalb des Einflussbereiches von Rechtpraktisch oder behördliche Maßnahmen hat, auch wenn Sie bei Dritten nach § 3 Abs. 4 eintreten, Rechtpraktisch nicht zu vertreten. Sie berechtigen Rechtpraktisch, die Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

Der Vertrag wird für unbestimmte Zeit geschlossen. Er ist für beide Seiten mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende kündbar. Werden die AGB von Rechtpraktisch geändert oder Entgelte für bislang kostenfreie Leistungen eingeführt, so kann die Vertragspartnerin/der Vertragspartner innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe der Änderung zum Monatsende kündigen.

Für die Einstellung von Artikeln in die Datenbank Recht und von Datensätzen in die Anwalts-Datenbank werden bis auf weiteres keine Entgelte erhoben. Rechtpraktisch behält sich vor, seine Dienstleistungen nach angemessener Ankündigungsfrist kostenpflichtig zu machen.

1. Die Übermittlung der Artikel erfolgt ausschließlich über die Schnittstelle im Verwaltungsbereich der Vertragpartner.

Grafikdateien (Kanzlei-Logos) werden ebenfalls über die Eingabemaske im Format GIF oder JPG übermittelt. Die Grafikdateien dürfen nicht größer als 20 KByte und 400 (Breite) mal 150 (Höhe) Pixel sein.

2. Rechtpraktisch ist zur Verarbeitung der von der Vertragspartnerin/dem Vertragspartner gelieferten Daten (Texte und Grafiken) nur verpflichtet, soweit diese den vertraglichen Anforderungen entsprechen. Übermittelte Datenträger jeder Art werden mit Übermittlung Eigentum von Rechtpraktisch.

1. Die Vertragspartnerin/der Vertragspartner versichert, die ausschließlichen Verwertungsrechte an den von ihr/ihm gelieferten Daten (Texte und Grafiken) zu besitzen, und dass durch diesen Vertrag Urheber-, Leistungs- und Rechte Dritter nach dem Bundesdatenschutzgesetz nicht verletzt werden.
2. Die Vertragspartnerin/der Vertragspartner versichert im übrigen, zur Übertragung aller Rechte befugt zu sein, die zu Herstellung des Vertragsgegenstandes auf Seiten von Rechtpraktisch erforderlich sind. Soweit die Vertragspartnerin/der Vertragspartner damit Lizenzgeber ist oder wird, versichert sie/er, dass von ihr/ihm bezüglich des Vertragsgegenstandes gegenüber niemandem eine noch fortwirkende Vereinbarung getroffen ist und wird, derzufolge Verwertungsrechte und Befugnisse der nach diesem Vertrag zu gewährenden Art automatisch erlöschen oder von ihm an einen Dritten fallen.
3. Die Vertragspartnerin/der Vertragspartner haftet für alle Rechtsverletzungen und Ansprüche von Rechtpraktisch und Dritten, die durch die rechtswidrige Benutzung eines ihr/ihm zugewiesenen Online-Zuganges entstehen. Für Schäden innerhalb des durch Passwort geschützten Bereichs ist der Inhaber des Passworts verantwortlich. Die Haftung ist nicht auf die Benutzung durch die Vertragspartnerin/den Vertragspartner selbst oder ihre/seine Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen beschränkt.
4. Unbeschadet etwaiger darüber hinausgehender Ansprüche und Rechte wird die Vertragspartnerin/der Vertragspartner Rechtpraktisch und andere Personen und Gesellschaften, die Rechte von Rechtpraktisch herleiten, von allen gegen diese erhobenen Ansprüche Dritter einschließlich der Kosten einer etwaigen angemessenen Rechtsverteidigung freistellen. Soweit Dritte gegen Rechtpraktisch Ansprüche geltend machen, ist Rechtpraktisch verpflichtet, die Vertragspartnerin/den Vertragspartner hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

Soweit Rechtpraktisch eine Benutzerordnung aufstellt, hat die Vertragspartnerin/der Vertragspartner diese zu beachten. Rechtpraktisch verpflichtet sich, seine Vertragspartner ggf. hiervon zu unterrichten.

1. Diese Vertragsbedingungen sind von den Vertragspartnern in alle Verträge mit ihren Rechtsnachfolgern einzubeziehen und gelten auch ohne ausdrückliche Einbeziehung für sie.
2. Erfüllungsort ist Augsburg.
3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß des UN-Kaufrechts. Ergänzend gelten für diesen Vertrag die Bestimmungen des deutschen Urheber- und Datenschutzrechts.
4. Die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Im Fall der Unwirksamkeit einer Bestimmung sind die Parteien verpflichtet, die mangelhafte Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, deren wirtschaftlicher und rechtlicher Sinn dem der mangelhaften Bestimmung am nächsten kommt.
5. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.
6. Bei Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Augsburg Gerichtsstand. Rechtpraktisch ist berechtigt, auch an jedem anderen gesetzlich vorgesehenen Gerichtsstand zu klagen.